“Von einer einwanderungs- und flüchtlingsfreundlichen Republik noch weit entfernt”

Ein Jahr nach Beschluss des deutschen Migrationspaketes fordert die Diakonie Deutschland Verbesserungen. Von den acht beschlossenen Gesetzen habe keines die geplanten Ziele erreicht.

Im Gegenteil zeige sich, dass die Massnahmen oft eine verheerende Wirkung auf die Betroffenen hätten, so die Diakonie Deutschland in einer Medienmitteilung. Statt die Menschen nach schneller Prüfung des Rechtsanspruches möglichst schnell zu integrieren, würden sie von Anfang an mit dem Rückkehrdruck konfrontiert.

Bereits traumatisierte Menschen müssten Abschiebungen mit Polizeigewalt mitansehen. Sie müssten nun noch länger in Massenunterkünften leben und von Arbeitsverboten belegt werde ihnen teilweise das Existenzminimum entzogen, wird Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zitiert. Sogar anerkannte Flüchtlinge unterlägen weiterhin einer Wohnsitzauflage und dürften nicht ohne Genehmigung der beteiligten Kommunen umziehen.

Demgegenüber verfolge das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wenigen aus dem Migrationspaket ein erfreuliches Ziel. Doch auch diese Regelungen seien wenig vielversprechend. Es bräuchte konkrete Partnerschaften mit anderen Ländern, bei denen eine Perspektive für alle geschaffen werde.

Ein Jahr nach Beschluss des Migrationspaketes durch den Bundestag am 7. Juni 2019 sei Deutschland von einer einwanderungs- und flüchtlingsfreundlichen Republik noch weit entfernt. Die Diakonie fordert unter anderem, die flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung im Sinne einer Rechtsberatung durch freie, staatlich unabhängige Träger wieder sicherzustellen. Bei Abschiebungen müsse der Schutz der Menschen- und Kinderrechte sichergestellt sein und die Familieneinheit gewahrt werden. Alternativen zur Abschiebehaft müssten bevorzugt werden.