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St.Galler Reformierte gegen Kriminalisierung gelebter Solidarität

Jan 10, 2020 | Aktuelles, Recht

Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen unterstützt die Parlamentarische Initiative der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.

Die Bischofskonferenz und die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz unterstützen die Parlamentarische Initiative Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Personen, die aus achtenswerten Gründen Hilfe leisten, sollen sich demnach zukünftig nicht mehr strafbar machen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Rat nun allerdings, nicht auf die Initiative einzutreten.

Praktizierte Solidarität mit Menschen in Not braucht Schutz und Unterstützung, so nun auch der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen gemäss Medienmitteilung. Wie die Reformierte Kirche und die Bischofskonferenz appellieren die St.Galler an die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger, solidarisches Handeln nicht zu erschweren. Denn seit jeher sei es die Aufgabe der Christen, sich für Menschen in Not einzusetzen und stark zu machen.

Heute macht sich jemand strafbar, der eine ausländische Person unterstützt oder beherbergt, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält. So wurde im Februar 2018 etwa eine 74 Jahre alte Flüchtlingshelferin wegen Schlepperei mit einer Busse bestraft. Sie hatte einem afghanischen Flüchtling geholfen, von Italien zurück in die Schweiz zu kommen. Das Gesetz berücksichtigt in solchen und ähnlichen Fällen nicht, dass die Person aus humanitären Gründen gehandelt hat, so die St.Galler Kirche.

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