“Pariser Erklärung” für eine neue europäische Integrationspolitik verabschiedet

Deutsche und französische Wohlfahrtsverbände haben einen Aufruf zu einer neuen Integrationspolitik verabschiedet. Man wolle das Thema nicht den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers überlassen, heisst es.

Während Regierungen und Parteien in Europa versuchen, das Thema der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu instrumentalisieren, ist es an zivilgesellschaftlichen Vereinen, Verbänden und Organisationen, sich jetzt gemeinsam öffentlich zu äussern, heisst es in der gestern veröffentlichten Pariser Erklärung.

Es dürfe keine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft geben, die Schutzsuchenden lebenswichtige Hilfe und Unterstützung bietet, lautet eine zentrale Forderung der Erklärung, die ausserdem einen Vorrang der Seenotrettung verlangt. Die auf See geretteten und sonstig an den Aussengrenzen und in Häfen ankommenden Menschen müssten sofort aufgenommen werden.

Europa müsse sich auf eine Flüchtlingspolitik verständigen, die den Schutz und die Interessen der Flüchtlinge als auch die Situation der Staaten an den EU-Aussengrenzen und im Zentrum berücksichtige, heisst es weiter. Sie müsse der Verantwortung Europas für Fluchtursachen gerecht werden. Das individuelle Asylrecht sei ein Menschenrecht und dürfe nicht eingeschränkt werden.

Die europäischen Regierungen folgten of einer Logik der nationalen Interessen, getrieben von einer einseitig aufgeheizten öffentlichen Debatte, in der Mythen statt Fakten dominierten. Einigkeit gebe es zudem nur bei der Absicherung der Aussengrenzen und der Verlagerung der Schutzverantwortung in Richtung Dritt-, Transit- und Herkunftsstaaten.

Die Erklärung soll Vereine, Verbände, Organisationen und Städte aus ganz Europa vernetzen. Man wolle sich austauschen, unterstützen, Analysen und Fotschungsergebnisse einholen und auf dieser Basis ein Netzwerk aufbauen, um Erfahrungen, Expertise und Impulse in die europäische Debatte einzubringen, heisst es. Ausgangspunkt der Erklärung ist eine deutsch-französische Initiative, die das Thema nicht den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers überlassen wollten. Zu den ersten Unterzeichnenden gehören Diakonie und Caritas Deutschland, der AWO Bundesverband, Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband, France Terre d’Asile, Le Samu Social und das Forum Réfugiés-Cosi.