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Organisationen fordern Ende strenger Sortenschutzgesetze für den Süden

Jul 10, 2020 | Aktuelles, Recht

250 Organisationen rufen die Schweiz dazu auf, den Ländern des globalen Südens nicht länger strenge Sortenschutzgesetze aufzudrängen, die sie selber nicht erfüllen.

Die Forderung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA nach strengem Sortenschutz schränke als eine Art Patentschutz auf Saatgut den freien Umgang mit Saatgut drastisch zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden ein, schreibt das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS in einer Medienmitteilung. Das Recht auf Nahrung, die Ernährungssouveränität und die agrarbiologische Vielfalt seien gefährdet.

250 Organisationen aus 60 Ländern haben sich deshalb an die Regierungen der EFTA-Länder Schweiz, Liechtenstein und Norwegen gewandt. In einem offenen Brief verlangen sie, dass die Forderung nach solchen Sortenschutzgesetzen aus den Verhandlungsmandaten für künftige Freihandelsabkommen gestrichen werde. Dies geschehe aus Sorge um die bäuerlichen Saatgutsysteme, die ein Garant für die agrarbiologische Vielfalt und eine unverzichtbare Ressource für die Züchtung neuer Nutzpflanzen seien, so das HEKS.

Seit über zwanzig Jahren mache die EFTA Druck auf die Länder des globalen Südens. Dies habe eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern zur Folge, Saatgut für die nächste Aussaat zurückzubehalten, zu tauschen und zu verkaufen. Und dies, obwohl die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein diese Standards in ihren eigenen Ländern nicht umsetzten.

Dieser «Double Standard» sei umso stossender, als in den Ländern des Südens die bäuerlichen Saatgutsysteme eine viel zentralere Bedeutung für die Ernährung und Einkommenssicherung hätten als in Europa. Den Ländern des globalen Südens diese Standards aufzuzwingen, die ohne ihre Beteiligung ausgehandelt wurden, sei ein neokoloniales Diktat, heisst es im offenen Brief. Die Länder sollten selbst über Gesetze und Politiken in Bezug auf Saatgut, die ihrem landwirtschaftlichen System und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entsprechen, entscheiden können.

Der Verzicht auf die Forderung in den Freihandelsabkommen wäre ein bedeutender Beitrag zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere den Zielen, sowohl dem Hunger als auch dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen zu wollen.

 

 

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