NKVF veröffentlicht Bericht zu zwangsweisen Rückführungen

In einem aktuellen Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKFV ihre Empfehlungen zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission stellte im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs eine zufriedenstellende Entwicklung fest. Bestimmte Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiterhin als problematisch.

Bei den 34 polizeilichen Zuführungen und den 34 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2019 bis März 2020 begleitet habe, begrüsse die Kommission den regelmässig beobachteten Verzicht auf die präventive Fesselung, insbesondere im Rahmen der Zuführung, heisst es in einer Medienmitteilung.

Nichtsdestotrotz bedürfe es hinsichtlich der zum Teil immer noch systematisch zur Anwendung kommenden Teilfesselung während der Zuführung und der Bodenorganisation am Flughafen weiterer Anstrengungen. Die Kommission empfiehlt, Fesselungen nur bei vorliegenden konkreten Anzeichen von Selbst- oder Fremdgefährdung anzuwenden.

Als besonders problematisch beurteile die Kommission die in einzelnen Kantonen beobachteten Grosseinsätze von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Anhaltung und Zuführung von Familien mit Minderjährigen.

Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität in jedem Staat sei der Handlungsspielraum der Kommission hinsichtlich der Beobachtung der Bedingungen bei Ankunft im Zielstaat der Rückzuführenden beschränkt, heisst es. Im Jahr 2019 lancierte die Kommission mit ihrem kosovarischen Partnergremium, der kosovarischen Ombudsstelle, ein Pilotprojekt. Sie schloss mit ihr eine Vereinbarung für eine gemeinsame Kooperation im Bereich des Monitorings der Rückführungen auf dem Luftweg.

Durch die Zusammenarbeit solle im Rahmen der zwangsweisen Rückführungen nach Kosovo eine wirksame Überwachung der Aufnahmebedingungen und der Situation der rückgeführten Personen bei ihrer Ankunft sichergestellt werden. Ein Jahr nach Beginn des Pilotprojekts zieht die Kommission eine positive Bilanz: Die Zusammenarbeit erlaube es, eine Lücke im System zum Monitoring der Rückführungen zu schliessen.