Nationalrat will minderjährige Migranten weiter in Ausschaffungsgefängnisse stecken

In der Schweiz sollen weiter minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungshaft genommen werden. Der Nationalrat hat eine Initiative, dies zu verbieten, gestern wuchtig abgelehnt.

Die Genferin Lisa Mazzone (Grüne) wollte mit einer parlamentarischen Initiative die Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten unter 18 Jahren verbieten. Heute ist diese Haft nur bis zum 15. Lebensjahr verboten.

Die Inhaftierung Minderjähriger verstosse gegen die Kinderrechtskonvention, wird Mazzone in einer SDA-Meldung zitiert. Eine Inhaftierung könne traumatisieren. Das Argument, die Eltern könnten die Kinder mit einer freiwilligen Ausreise vor der Haft bewahren, liess demnach auch Balthasar Glättli (Grüne, ZH) nicht gelten. Kinder könnten nichts für die Entscheidung ihrer Eltern, so Glättli.

Der Nationalrat lehnte die Initiative jedoch gestern wuchtig mit 118 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Es handele sich nur um wenige Fälle pro Jahr, wird Kommissionssprecher Heinz Brand (SVP, GR) zitiert. Für einen kohärenten Vollzug sei die Haft Minderjähriger unter Umständen notwendig.

Erst im vergangenen Sommer hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates jedoch festgestellt, dass in manchen Fällen sogar Kinder unter 15 Jahren inhaftiert wurden, zudem gebe es eine unterschiedliche Inhaftierungspraxis in den Kantonen.

Jede fünfte Person mit einem negativen Asylentscheid wird laut SDA in der Schweiz im Durchschnitt inhaftiert. In Genf liegt die Quote bei 11, in Obwalden bei 46 Prozent.