Menschenrechte als Kompass für Corona-Politik

Der Kampf gegen Corona braucht eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, so mehrere Organisationen in einer Analyse. Sie stellen Rahmenbedingungen für eine transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 vor.

Zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und zur Eindämmung des Virus schränken Regierungen Grund- und Menschenrechte weltweit ein, so Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Massnahmen beträfen alle Menschen, einige Gruppen aber deutlich stärker als andere. Es sei eine Bewährung für Menschenrechte, so die gemeinsame Mitteilung.

In einer Zeit, in der Grundrechte auch als Argument missbraucht würden, um Verschwörungserzählungen, Hass und Hetze zu verbreiten, sei es ein wichtiges Signal, dass Menschenrechtsorganisationen aufzeigten, welche menschenrechtlichen Massstäbe im Umgang mit der Covid-19-Pandemie gelten müssten.

Das Ergebnis ist laut eigenen Angaben ein menschenrechtlicher Kompass, der Herausforderungen, Bedrohungen und Lösungen für menschenrechtliche Krisen weltweit im Kontext von Covid-19 benennt.

So müsse ein demokratischer Staat auch in einer medizinischen Notlage Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Verhältnismässigkeit und demokratische Legitimation seiner Massnahmen sicherstellen.

Die Organisationen warnten auch vor der zunehmenden Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien sowie vor rechtsextremen Akteuren im Umfeld der Proteste gegen Covid-19-Massnahmen. Wer Hass, Hetze und Antisemitismus verbreite, könne nicht glaubhaft für Grundrechte eintreten, so die Mitteilung.

Weltweit verstärkten die staatlichen Reaktionen zur Pandemiebekämpfung menschenrechtliche Missstände und soziale Schieflagen. In vielen Ländern erlebe man, wie Regierungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung kritische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückten und kriminalisierten.