“KVI-Gegenvorschlag bietet Anreize zum Wegschauen”

Der Bundesrat habe eine völlig ungenügende Verordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative KVI vorgelegt, so Brot für alle und HEKS. Die meisten Firmen würden von Sorgfaltspflichten befreit.

Die Hilfswerke fordern laut Medienmitteilung gemeinsam, dass der Bundesrat die Verordnung nachbessert und das schwache Gesetz nicht noch weiter aushöhlt. Den indirekten Gegenvorschlag, der nun 2022 in Kraft treten soll, hätten, die Werke von Anfang an kritisiert, weil er im Wesentlichen nur eine Berichterstattungspflicht erhalte.

Wo er darüber hinausgehe, greife er willkürlich einzelne Themen heraus, verzichte auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen und genüge damit in keiner Weise den internationalen Vorgaben, so die Mitteilung. Die Umsetzungsverordnung verwässere die Regulierung derart, dass kaum mehr Unternehmen von den Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit und Konfliktmineralien erfasst sein würden.

Kleine und mittlere Unternehmen seien vom Verordnungsentwurf des Bundesrates komplett ausgenommen, auch wenn sie in einem Hochrisikobereich tätig seien. Unternehmen könnten weiter im Rahmen einer Selbsteinschätzung entscheiden, ihre Sorgfaltspflicht nicht zu erfüllen, wenn kein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit bestehe.

Brot für alle und HEKS erwarteten vom Bundesrat, dass er das bereits schwache Gesetz nicht noch weiter aushöhle. Vielmehr müsse er die Verordnung so nachbessern, dass die gesetzlichen Spielräume ausgeschöpft würden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht jener Mehrheit des Stimmvolks, die letzten November der Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt hätten.