Aktuelles

Gegenvorschlag zur Burka-Initiative vor Schlussabstimmung

Mrz 12, 2020 | Aktuelles, Recht

Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, muss sein Gesicht zeigen: Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative bereinigt.

Dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ haben beide Räte zugestimmt, schreibt die SDA in einer Meldung. Mit diesem solle die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleiben. Allerdings sehe er vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.

Laut Meldung hat der Nationalrat dem Gesetz noch gleichstellungspolitische Aspekte hinzugefügt, mit welchen Ständerat und Bundesrat einverstanden seien. So solle nun im Ausländer- und Integrationsgesetz ergänzt werden, dass bei kantonalen Integrationsprogrammen, die vom Bund gefördert werden, den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werde. Auch solle das Gleichstellungsgesetz um Förderprogramme für die Gleichstellung auch ausserhalb des Erwerbslebens erweitert werden.

Die Burkainitiative selbst fordert ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums. Ausserdem soll niemand zur Gesichtsverhüllung gezwungen werden dürfen.

 

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