UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat die französische EU-Ratspräsidentschaft und Tschechien, das im Juli den Ratsvorsitz übernehmen wird, aufgefordert, dem besseren Schutz von Flüchtlingen in Europa und weltweit Priorität einzuräumen, so das Hilfswerk in einer Medienmitteilung.
Obwohl sich viele EU-Länder nach wie vor zu den europäischen und internationalen Menschenrechten und den Grundsätzen des Flüchtlingsschutzes bekennen, seien auch 2021 Asylsuchende an den Grenzen der EU gewaltsam zurückgedrängt worden. Diese sogenannten Pushbacks gefährden Leben und untergraben die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts, Asyl zu beantragen, so die Mitteilung.
Die Rechte von Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, seien durch zunehmende fremdenfeindliche politische Narrative sowie physische und rechtliche Hindernisse beim Zugang zum Hoheitsgebiet und damit zu der Möglichkeit, in der EU Asyl zu suchen, weiter ausgehöhlt worden.
Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgeschlagene Pakt für Migration und Asyl biete die Gelegenheit, von einem krisenbezogenen Ad-hoc-Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu einem gemeinsamen Konzept überzugehen, das umfassender, besser gesteuert und berechenbarer sei – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union.
Dringend erforderlich seien Fortschritte bei der Beendigung von Pushbacks und der Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen zu deren Untersuchung. Nötig sei auch eine Verbesserung der Such- und Rettungsmaßnahmen auf See und die vorhersehbare, organisierte Ausschiffung der Geretteten.
Da es keinen Konsens über einen gemeinsamen EU-Asylrahmen gebe, sei UNHCR besorgt, dass es zu weiteren nachteiligen Praktiken kommen werde, einschließlich Vorschlägen zur Externalisierung oder Auslagerung von Asylverpflichtungen in andere Länder. Solche Bestrebungen würden dem Geist der Flüchtlingskonvention und des Globalen Pakts für Flüchtlinge zuwiderlaufen und damit den Flüchtlingsschutz untergraben.
