Flüchtlingshilfe kritisiert EU-Pakt zu Migration und Asyl

Die Festung Europa wird durch ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren und leichtere Abschiebungen zementiert, so die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zum vorgeschlagenen neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl.

Vom angekündigten Neuanfang in Europas Umgang mit Flucht und Geflüchteten könne keine Rede sein, so die SFH in einer Medienmitteilung. Die EU-Kommission habe es verpasst, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik stärker an den Grundwerten der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auszurichten, auf denen die EU aufbaue.

Stattdessen liege der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch stärker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei und effizientere Abschiebungen bildeten die Schwerpunkte des neuen Paktes. Damit hätten sich innerhalb der EU augenscheinlich jene Dublin-Mitgliedländer durchgesetzt, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen und damit ihre Verantwortung und ihre internationalen Verpflichtungen wahrzunehmen. Leidtragende seien die Geflüchteten, die in Europa Schutz suchen. Es drohe die Gefahr, dass deren individuellen Rechte geschwächt würden.

Faire Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen mit einer gründlichen individuellen Prüfung der Fluchtgründe seien in Massenlagern an der Grenze mit Schnellverfahren kaum durchführbar, so die Mitteilung. Erste Erfahrungen der SFH mit dem neuen Schweizer Asylsystem hätten gezeigt, dass ein schnelles Verfahren nur in einem sehr gut ausgestatteten und durchdachten Umfeld und flankierenden Massnahmen funktionieren könne – etwa mit der Unterstützung einer unabhängigen Rechtsvertretung und einer individuellen Beratung für jede asylsuchende Person.