Flüchtlingshilfe fordert legale Zugangswege für Schutzsuchende
Die Schweiz trägt die Abschottungspolitik der EU mit, durch die der Anteil der Toten auf lebensgefährlichen Fluchtrouten rasant wächst, sagt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Sie fordert den Bund auf, vermehrt legale Zugangswege zu schaffen.
Im letzten Jahr wurden in der Schweiz rund 15’000 Asylgesuche gestellt, der tiefste Wert seit 2007 und 61% weniger als 2015. Seit Jahren sinkt die Zahl der Gesuche in Europa wie in der Schweiz kontinuierlich, bei steigenden Flüchtlingszahlen weltweit. Dies stellt die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einer Medienmitteilung fest.
Grund sei die EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik, mitgetragen durch die Schweiz, so die SFH. Auf dem Mittelmeer würden Flüchtlinge abgefangen und völkerrechtswidrig nach Lybien zurückgeschafft. Die private Seenotrettung werde behindert. Schutzsuchende würden so auf lebensgefährliche Routen gezwungen. Der Anteil der Toten wachse rasant.
Die Schweiz müsse eine Vorbildfunktion übernehmen, so die Flüchtlingshilfe. Ein fehlender Verteilschlüssel dürfe kein Vorwand mehr sein, keine auf dem Mittelmeer Geretteten aufzunehmen. Das im März in Kraft tretende neue Asylsystem sei zudem auf 24’000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet.
Die SFH fordert den Bund auf, weitere legale Zugangswege in die Schweiz zu schaffen. Die Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR sei ein richtiger Schritt, gehe zu wenig weit. Nötig seien zudem Erleichterungen von humanitären Visa und bei Familienzusammenführungen von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen.
