Europäischer Flüchtlingsrat kritisiert “traurige Höhepunkte” der EU-Asylpolitik

Europa ist heillos über die Flüchtlingsaufnahme zerstritten, bei der Abwehr aber schnell einig, bilanzieren die mitteleuropäischen Organisationen des europäischen Flüchtlingsrates in einer Pressekonferenz zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft.

Europa sei zu einem Flickenteppich verkommen, was menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren angehe, wird der Europasprecher von Pro Asyl Deutschland, Karl Kopp, in einer Medienmitteilung der Diakonie Österreich zitiert. Es gebe nurmehr eine Koalition der Unwilligen.

Die Flüchtlingsorganisationen zeigten sich “entsetzt darüber, dass mittlerweile in der EU fast jeder Vorschlag, und sei er noch so absurd, für diskussionswürdig gehalten werde”. Deals mit der Türkei und Syrien oder die Ausschaltung der zivilen Seenotrettung seien traurige Höhepunkte in der europäischen Flüchtlingspolitik. Kritisiert wurde eine “Kultur der Rechtswidrigkeit” gegenüber Asylsuchenden, die beispielsweise in Ungarn, der Slowakei oder Tschechien ohne Konsequenzen bliebe.

Immer mehr Helferinnen und Helfer, die in der Seenotrettung Menschen vor dem Ertrinken retteten, würden kriminalisiert und vor Gericht gestellt, so Christoph Riedl von der Diakonie Österreich. Die EU habe die Pflicht, einen flächendeckenden Seenotrettungsdienst aufzubauen. Das breite zivilgesellschaftliche Engagement in Europa für den Flüchtlingsschutz sei gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung.

Die Lösung liege in rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren, wird Adriana Romer von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zitiert. Romer skizzierte das in Kürze in Kraft tretende revidierte Asylverfahren der Schweiz. Die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen könne durch eine Rechtsberatung der Asylsuchenden massgeblich verbessert werden.