EUR: Europäische Säule sozialer Rechte nicht ohne Zivilgesellschaft

In der geplanten “Europäische Säule sozialer Rechte” der Europäischen Kommission braucht es genügend Raum für die Zivilgesellschaft, betont Eurodiaconia anlässlich des Europatages am 9. Mai.

Der jüngst von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte unterstreicht die Bedeutung der sozialen Rechte für eine jegliche Diskussion zur Zukunft Europas. Eurodiaconia begrüsst darin, dass die Kommission ein besonderes Augenmerk auf die Qualität von Sozialdienstleistungen legt und sich gleichzeitig Themen wie der Obdachlosigkeit oder der Niedriglohnproblematik stellt. Viele dieser Problembereiche seien durch Eurodiaconia und ihre Mitglieder in die Debatte eingebracht worden, heisst es in einer Mitteilung des europaweiten Netzwerkes vom 9. Mai.

Gleichzeitig bedauert Eurodiaconia, dass die sozialdiakonische Stimme im Umsetzungsprozess nur ungenügend vorkomme. Betrachte das Arbeitspapier der Kommission den zivilgesellschaftlichen Dialog in der Entscheidungsphase noch als entscheidend betrachte, würden die Sozialdienstleister für die Umsetzung der einzelnen Bereiche der Säule sozialer Rechte nicht mehr erwähnt. Ein nachhaltiger und umfassender zivilgesellschaftlicher Dialog sei jedoch nötig, sonst werde die Expertise gerade derjenigen Profis, die tagtäglich für soziale Rechte wirken und arbeiten, erst gar nicht abgeholt, so Generalsekretärin Heather Roy. Eurodiaconia fordert die Europäische Kommission entsprechend zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Entwicklung einer sinnvollen Umsetzung des Regelwerks auf.

Unter dem Motto “Einrichtung einer stärker inklusiven und faireren Europäischen Union” hat die Europäische Kommission das Programm “Europäische Säule sozialer Rechte” aufgelegt. Sie soll die sich verändernden Realitäten der Arbeitswelt berücksichtigen. Eine öffentliche Konsultation erhielt über 16500 Online-Antworten und 200 Positionspapiere. Die Ergebnisse sollen in den endgültigen Entwurf einfliessen.