EKS bekräftigt Unterstützung für Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative kann die Anerkennung und Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards fördern und über die Schweiz hinaus Signalwirkung entfalten, so die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz EKS und die Schweizer Bischofskonferenz.

Im Fokus der Initiative stehen Handlungsweisen von Unternehmen, die die fundamentalen Schutz- und Persönlichkeitsrechte unterlaufen und Umweltstandards verletzen, so die EKS in einer Medienmitteilung. Sie habe besonders Menschenrechtsverletzungen im Blick, die gerade die ärmsten und wehrlosesten auf dem Globus beträfen.

Solche Unternehmen stünden in der Schweiz in der Verantwortung, so die EKS. Es wäre zynisch, wenn den Menschen zwar gesagt würde, dass sie Rechte hätten, sie aber niemand dabei unterstütze, diese einzufordern. Es brauche konkrete Massnahmen, um diese rechtliche Ohnmacht zu beseitigen. Die Initiative könne einen wichtigen Schritt in diese Richtung leisten.

Verbindliche Menschenrechtsstandards dürften nicht zur Verhandlungssache des globalen Marktes und mit ökonomischen Argumenten der Konkurrenzfähigkeit und Standortsicherheit aufgerechnet werden, so die EKS und die Bischofskonferenz in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wer eine freie globale Ökonomie wolle, könne auf einen möglichst weitreichenden Rechtsschutz für die Marktteilnehmenden nicht verzichten. 

Die meisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen verfügten weder über das Wissen noch die Ressourcen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen, so die Stellungnahme. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die international tätigen Schweizer Unternehmen gerade dort aktiv zum Menschenrechtsschutz beitragen, wo prekäre politische und rechtliche Verhältnisse diesen nicht garantieren wollten oder könnten.

Vor einem Jahr hatte sich die EKS für einen indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregelung eingesetzt. Man bedauere, dass es das Parlament verpasst habe, einen wirksamen Gegenvorschlag zu verabschieden und damit einen Rückzug der Initiative zu ermöglichen.