Diakonie und Caritas fordern soziales Europa

Einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme und einen finanziell ausreichend ausgestatteten EU-Haushalt fordern die Präsidenten der deutschen Diakonie und Caritas.

Unter dem Leitgedanken „Für ein soziales Europa“ diskutierten Caritas-Präsident Peter Neher und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Jahresempfang der beiden Organisationen in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertetern des EU-Parlaments und der EU-Kommission darüber, wie die sozialen Rechte der Menschen in Europa geschützt und gestärkt werden können.

Die EU müsse sich auf ihre Gründungsverträge besinnen und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte auf eine Stufe stellen, wird Karl Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen der EU, in einer Medienmitteilung zitiert. Dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, stelle eine aussergewöhnliche Chance dar, wichtige sozialpolitische Impulse zu setzen, so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Beide Organisationen seien verlässliche Partner, um die 20 Grundsätze der im Herbst 2017 proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte auch in der neuen EU-Legislaturperiode zu forcieren.