Aktuelles

Dachverband der Behindertenorganisationen fordert gleiche politische Rechte für Alle

Sep 21, 2021 | Aktuelles, Behinderung

Mit einer Resolution fordern die Delegierten von Inclusion Handicap eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die politischen Rechte. Behinderte würden nicht als gleichwertig anerkannt, so der Dachverband der Behindertenorganisationen.

Wählen und Abstimmen sei für erwachsene Schweizerinnen und Schweizer eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für viele Menschen mit Behinderungen, so der Verband in einer Medienmitteilung.

Nebst Barrieren, welche das Abstimmen und Wählen für Menschen mit einer Seh-, Hör- oder Körperbehinderung erschwerten, würden insbesondere diejenigen von den politischen Rechten ausgeschlossen, die unter umfassender Beistandschaft stünden. Sie würden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt.

Der kategorische Ausschluss dieser Menschen verstosse gegen die Grundwerte der Verfassung und lasse sich mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot nicht vereinbaren. Zudem widerspreche er den völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz bei der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention eingegangen sei.

Die Schweizer Gesetzgebung sei nicht mit der Konvention konform und müsse geändert werden. Mit einer Resolution fordern die Delegierten eine Änderung der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssten in die Erarbeitung der Änderungen konsequent einbezogen werden.

 

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