D: Wachsende Entsolidarisierung beenden

Am 4. und 5. Oktober trafen sich auf Einladung der deutschen Nationalen Armutskonferenz Menschen mit Armutserfahrung in Berlin. Das Treffen kurz nach der Bundestagswahl soll den politischen Austausch und die Beteiligung von Armutsbetroffenen voran bringen, so die Diakonie Deutschland in einer Pressemeldung.

“Den Menschen brennt auf den Nägeln, was nach der Bundestagswahl passiert”, beschreibt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Sorgen der Teilnehmenden. “Wir haben gerade eine unglaubliche Neiddebatte erlebt. Die AfD spielt mit völkischen Parolen gezielt Menschen gegeneinander aus. Sie will ein Ende des sozialen Ausgleichs für Schwächere. Das macht gerade vielen in Armut lebenden Menschen Angst.”

Eschen erwartet von der neuen Bundesregierung einen ausreichenden Regelsatz in der Grundsicherung, genug sozialen Wohnungsbau, ein Ende der Benachteiligung von Alleinerziehenden, gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und eine gerechte Kindergrundsicherung statt der bisherigen Bevorzugung reicher Familien. Zudem forderten die von Armut Betroffenen eine Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. “Sie erleben die ständige Kontrolle und Bestrafung durch die Ämter als respektlos und demütigend, da es auch bei jahrelangem Leistungsbezug kaum wirkliche Hilfsangebote gibt”, erläutert die nak-Sprecherin.

“Viele in Armut Lebende haben das Gefühl, dass das, was politisch entschieden wird, mit ihnen nichts zu tun hat”, kritisiert Eschen. Schon der Armuts- und Reich-tumsbericht der Bundesregierung habe thematisiert, dass politische Entscheidungen vor allem für Besserverdienende gefällt werden. “Darum ist es so wichtig, eine Lobby für Arme zu bilden. Wir wollen ihnen Gelegenheit geben, sich Gehör zu verschaffen”, bekräftigt Eschen.

Auf der Tagung diskutieren Politikerinnen und Politiker von SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Teilnehmenden. “Die von Armut betroffenen Menschen wollen von den Politikern wissen, wie sie sich konkret einmischen können, wie sie Gehör finden”, erläutert Eschen. Darum gebe es auch keinen Schlagabtausch mit verschiedenen Politikern, sondern diese stünden einzeln Rede und Antwort.

In weiteren Workshops werden Themen wie Wohnungsnot, Umgang mit Geflüchteten, Selbstorganisation von Erwerbslosen, Familienarmut und Rechte von Minderheiten bearbeitet, aber auch Möglichkeiten der künstlerischen Beteiligung geboten.

Zum Hintergrund:
Veranstalterin des 12. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung ist die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Fachverbänden der Armutsbekämpfung und Selbsthilfeorganisationen.

150 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet treffen sich zum Austausch in der Heilig Kreuz-Kirche, bei der Arbeiterwohlfahrt und im Zentrum gegen Armut und Ausgrenzung Gitschiner 15 in Berlin. Dabei sind unter anderem Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, Alleinerziehende und Erwerbslose.