D: Sorge um Flüchtlingsschutz bei EU-Asylrechtsreform

Diakonie und Caritas in Deutschland wenden sich laut Mitteilung gegen das Absenken von Schutzkriterien.

Europa müsse ein Kontinent der Humanität und Solidarität bleiben und die Tür offen halten für schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder, fordern die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie Deutschland, Peter Neher und Ulrich Lilie, anlässlich des jüngsten Treffens des Europäischen Rates. Dabei müsse jedes Land Verantwortung übernehmen.

Caritas und Diakonie befürchteten, dass die durch die EU- Kommission beabsichtigte Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in den EU-Mitgliedstaaten verschlechtert, und dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren erheblich behindert, oder sogar faktisch verhindert werde.

Derzeit werde besonders unter den EU-Mitgliedstaten im Europäischen Rat um die Zukunft des Dublin-Systems, das die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU regelt, gerungen. Dazu appellierte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie an die Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung, sich an Stelle der vorgeschlagenen Sanktionen und Zwangsmaßnahmen für Staaten und Schutzsuchende für finanzielle Unterstützung und positive Anreize einzusetzen. “Ein gerechtes und funktionierendes Verteilsystem für Schutzsuchende wird nur dann Erfolg haben, wenn es von möglichst allen Seiten akzeptiert wird. Individuelle Kriterien und Interessen der Schutzsuchenden sowie die Aufnahmebereitschaft von Regionen und Kommunen müssen stärkere Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge nach einer Anerkennung am Europäischen Binnenmarkt teilhaben können”, so Lilie gemäss Mitteilung.

Es sei fatal, bei Flüchtlingen, die nicht im Erstaufnahmeland geblieben sind, die Unterstützung auf Kernleistungen zu beschränken. Dies betreffe auch die gesundheitliche Versorgung. Eine medizinische Notfallversorgung, die unter dem Niveau des physischen Existenzminimums liegt, sei nicht ausreichend.