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CH: Organisationen sehen Solidaritätsprinzip der Grundversicherung in Gefahr

Jul 18, 2018 | Aktuelles, Gesundheitliche Versorgung

Das Rabattsystem „Helsana+“ bricht das Solidaritätsprinzip in der Grundversicherung der Schweizer Krankenkassen, sagen verschiedene Organisationen und der Konsumentenschutz Schweiz. Andere Krankenkassen reagieren unterschiedlich.

Seit Herbst letzten Jahres können Helsana-Versicherte mit einer App Pluspunkte sammeln. Beweisen sie sportliche Aktivitäten, Vereinsmitgliedschaften oder Gesundheitsvorsorge mit Fotos oder Daten aus anderen Apps, erhalten sie einen Teil ihrer Prämie zurück.

Was gut klinge, habe eine grossen Haken, schreibt dazu die Elternvereinigung geistig beeinträchtigter Kinder insieme. Erstmals werde damit das Prinzip der gleich hohen Prämien der Grundversicherung verletzt. Zwar könnten alle Versicherten mitmachen, „jedoch mit sehr unterschiedlichen Möglichkeiten“, so insieme. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis neue Angebote die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen verschlechterten. insieme befürchte „einen Dammbruch, der weitere Diskriminierungen zur Folge hat“.

Verschiedene Organisationen unterstützten deshalb ein Positionspapier des Konsumentenschutzes, das andere Krankenkassen auffordert, sich zu der Initiative von Helsana zu bekennen. Während einige das Rabattsystem ablehnen, verstecken sich andere hinter „schwammigen Formulierungen, die diskriminierende Rabattsysteme indirekt gutheissen“, schreibt dazu der Konsumentenschutz.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB ist der Meinung, dass das neue System gegen das Gesetz verstösst und rechtskonform ausgestaltet werden müsste. Er hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Helsana eingereicht.

Helsana ihrerseits betont, dass die Barauszahlungen aus freien Mitteln der Zusatzversicherung finanziert würden. Die Prämien der Grundversicherung seien nicht tangiert, so ein Sprecher gegenüber diakonie.ch.

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