CH: Kommission will familienergänzende Leistungen weiter ausbauen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterführung des im Januar 2019 auslaufenden Impulsprogramms für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen aus. Insgesamt sollen für eine Periode von vier Jahren 124,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

Es sollen insgesamt 130 Millionen im Budget eingestellt werden, wovon 124.5 Millionen direkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen investiert werden sollen. Das Geld könne von neu gegründeten oder vergrösserten Kindertagesstätten sowie Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung beansprucht werden, so die Kommission in einer Mitteilung.

Die Vorlage ist von der Schwesterkommission (WBK-N) ausgearbeitet worden. Ziel sei es, mit der Schaffung von Betreuungsplätzen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der WBK-S teilt demnach die Ansicht, wonach vielerorts weiterhin ein Bedarf an der Schaffung von Betreuungsplätzen herrsche. Angesichts der ausgewiesenen Effektivität des Programms sei eine weitere Verlängerung desselben zu rechtfertigen.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, weder auf den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Programms noch auf den Finanzierungsbeschluss einzutreten. Sie ist der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden hauptsächlich für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zuständig seien. Seit 2003 seien sie bereits zur Genüge vom Bund unterstützt worden.