CH: Kirchenparlament besorgt über Berner Sparmassnahmen im Sozialbereich

Die Berner Synodalen sind besorgt über die kantonalen Sparmassnahmen im Sozialbereich. Der bernische Grosse Rat hatte dem revidierten Sozialhilfegesetz in erster Lesung zugestimmt, das Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht.

Das Kirchenparlament habe anlässlich seiner Wintersynode eine Resolution zu den Sparmassnahmen im Sozialbereich im Kanton Bern mit 118 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet, heisst es in einer Meldung auf der Internetseite der Berner Kantonalkirche.

Mit Besorgnis nehme die Synode der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern von den jüngsten Sparmassnahmen des Grossen Rates des Kantons Bern im Sozialbereich Kenntnis. “Kürzungen der Beiträge an Behinderteninstitutionen und des Sozialhilfe-Grundbedarfs sind nur zwei Beispiele für Massnahmen, die den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage stellen”, lautet der Resolutionstext: “Die Synode ruft die Entscheidungsträgerinnen in Politik und Kirche auf, alles zu tun, dass nicht auf Kosten der Schwachen gespart wird, misst sich doch die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen”.

Das in erster Lesung gutgeheissene Gesetz sieht Kürzungen beim Grundbedarf von bis zu 8, in Einzelfällen gar bis zu 30 Prozent vor. Dazu zählen junge Erwachsene, vorläufig Aufgenommene oder Migranten mit beschränkten Sprachkenntnissen. Im Gegenzug sollen aktive Arbeits- und Integrationsbemühungen mit Zulagen belohnt werden.