CH: Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität soll strafbar werden

Der Nationalrat will sexuelle Diskriminierung unter Strafe stellen. Das Parlament wolle ein Zeichen setzen, dass Homophobie in der Schweiz nicht toleriert werde, so ein Votum. Auch die Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität soll strafbar werden.

Der Nationalrat behandelte einen Gesetzesentwurf, zu dem bereits 2013 eine parlamentarische Initiative Anstoss gegeben hatte. Demnach soll die Anti-Rassismus-Strafnorm um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Diskriminierung geschützt werden.

Der Initiant Mathias Reynard (SP/VS) machte laut SDA-Meldung geltend, dass die besonders unter jungen Menschen verbreitete Homophobie kleingeredet werde. Mit der Anpassung des Strafgesetzbuches setze das Parlament ein Zeichen, dass Homophobie in der Schweiz nicht toleriert werde.

Zusätzlich soll nun nach Willen der Rechtskommission auch die Diskriminierung wegen der eigenen Geschlechtsidentität in die Bestimmung aufgenommen werden. Die Frage der Geschlechtsidentität betrifft laut Kommission in der Schweiz etwa 40’000 Menschen. Transgeschlechtlichkeit und Intersexualität sei eine Realität, die Schutz verdiene. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.