CH: Caritas: Bund verabschiedet sich aus Armutspolitik

Der Bund muss endlich seine Leadfunktion in der Armutsbekämpfung wahrnehmen, fordert die Caritas in einem Positionspapier zum Abschluss des Nationalen Armutsprogramms. Für eine wirksame Armutspolitik brauche es bildungs- und familienpolitische Massnahmen.

Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut läuft Ende 2018 aus. Obwohl der Schlussbericht zum Programm dringenden Handlungsbedarf aufzeige,  will der Bund auf eine aktive Armutspolitik verzichten, schreibt die Caritas in einer Medienmitteilung. In einem Positionspapier fordert sie den Bund auf, seiner Verantwortung nachzukommen.

Erst seit kurzem und auf viel Druck hin habe sich der Bund in der Armutspolitik engagiert, so die Caritas. Unbegreiflich sei, dass er nun entschieden habe, auf ein regelmässiges Armutsmonitoring zu verzichten. Der Bund überantworte die Armutspolitik vollständig den Kantonen, wird Caritas-Direktor Hugo Fasel zitiert. Damit verweigere sich der Bundesrat den Ergebnissen des Nationalen Armutsprogramms und wolle der Entwicklung der Armut in der Schweiz tatenlos zusehen.

In ihrem Positionspapier formuliert die Caritas fünf dringliche Schritte für eine wirksame Armutspolitik. So müsse unter anderem das soziale Existenzminimum mit einem eidgenössischen Rahmengesetz durchgesetzt werden. Weiter sei schweizweit die Einführung von Familienergänzungsleistungen notwendig.

Strukturprobleme können nicht durch die Sozialhilfe gelöst werden, so die Caritas. Stattdessen müsse Armutspolitik Armut verhindern.