CH: Bundesrat lehnt “Pflegeinitiative” ab

Der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung reicht zur Stärkung der Pflege aus, meint der Bundesrat und lehnt die Volksinitiative “Für eine starke Pflege” ab. Das Innendepartement soll statt dessen Massnahmen zur Situationsverbesserung der Pflegefachpersonen ausarbeiten.

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 9. März für die Ablehnung der Volksinitiative “Für eine starke Pflege”, auch Pflegeinitiative genannt, ausgesprochen. Laut Mitteilung hat er das Innendepartement EDI in Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Forschung und Bildung WBF beauftragt, “konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Pflegefachpersonen zu prüfen und auszuarbeiten. Die “berechtigten Anliegen” der Initiative sollten mit konkreten Lösungsansätzen aufgenommen werden.

Der Bundesrat habe Verständnis für die Forderung, dass Bund und Kantone sich weiterhin für genügend und gut qualifiziertes Fachpersonal einsetzen müssten. Er teile ferner die Ansicht des Initiativkomitees, dass die Pflege ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung sei, so eine Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit. Jedoch reiche der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung für die geforderte Stärkung der Pflege aus. Eine direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung führe zudem “ohne koordinierende Massnahmen zu einer Mengenausweitung und damit zu unerwünschten Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen”.