CH: Bund soll Gemeinden im Asylbereich entlasten

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates fordert vom Bund eine höhere Integrationspauschale, eine stärkere Kostenübernahme bei anerkannten Flüchtlingen und eine Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Der Bund soll sich stärker und länger an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beteiligen, fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerates im Anschluss an ihre letzte Sitzung, die am 13. Februar unter dem Vorsitz von Pascale Bruderer in Bern tagte. Es brauche eine Gesetzesänderung, um die Kantone und Gemeinden zu entlasten. Gegenwärtig würden die Bundesgelder nicht ausreichen, um die effektiven Kosten zu decken.

Die Kommission hat sich der zugrundeliegenden Standesinitiative des Kantons Aargau angeschlossen. Diese fordert vom Bund eine höhere Integrationspauschale, eine volle Kostenübernahme während sieben Jahren bei anerkannten Flüchtlingen und eine besondere Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Eine Minderheit der Kommission argumentierte, dass Kantone und Bund bereits über ein neues Finanzierungssystem verhandelten. Zudem würde sich mit der Umsetzung der 2016 vom Volk beschlossenen Asylgesetzrevision die Verfahren beschleunigen. Eine höhere Bundesbeteiligung könnten die Integrationsbemühungen der Kantone unterlaufen.