Bundesrat und Parlament empfehlen Ja zur Ehe für alle

Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts, so der Bundesrat. Auch sollten sie zivil heiraten können.

Für Bundesrat und Parlament gebe es keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschliessen, so der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Deshalb empfehlen sie in der Abstimmung vom 26. September 2021 ein Ja zur Ehe für alle.

Heute haben zwei Frauen oder Männer in der Schweiz einzig die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, so der Bundesrat. Diese sei der Ehe jedoch nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt.

Das Parlament wolle diese Ungleichbehandlung beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen. Der Staat solle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten hätten. Mit der Vorlage sollten deshalb auch Paare gleichen Geschlechts zivil heiraten können. Mit der Begründung, auch in Zukunft sollten nur Mann und Frau eine Ehe eingehen dürfen, sei das Referendum ergriffen worden.

Die Öffnung der Ehe beseitige zudem die rechtliche Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren bei der erleichterten Einbürgerung, der Adoption und der Fortpflanzungsmedizin. Bereits heute dürfen Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, das Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren. Neu solle nun ein gleichgeschlechtliches Ehepaar auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Mit der Vorlage wäre zudem die gesetzlich geregelte Samenspende in der Schweiz neu auch einem verheirateten Frauenpaar erlaubt. Anonyme Samenspenden, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft blieben hingegen weiterhin für alle verboten.

Eingetragene Partnerschaften könnten bei einer Annahme der Vorlage in eine Ehe umgewandelt, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändere sich nichts, so der Bundesrat.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (heute Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz) hatte sich bereits Ende 2019 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf zivilrechtlicher Ebene ausgesprochen. Gleichzeitig empfahl sie den Mitgliedkirchen, dass die Wahrung der Gewissensfreiheit für Pfarrerinnen und Pfarrer gleich wie für alle anderen Kasualien gewahrt bleibe.