Brot für alle: Mehr Klima, mehr Zivilgesellschaft bei Entwicklungszusammenarbeit

Der Kampf gegen die globale Klimakrise und die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen laut Brot für alle BFA mehr Gewicht in der internationalen Zusammenarbeit des Bundes haben.

Dies schreibt die Entwicklungsorganisation der Evangelischen Kirchen der Schweiz in ihrer Stellungnahme zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit des Bundes. Die Ziele des Bundesrates seien zu vage, so BFA. Der Bundesrat möchte mit seiner IZA-Botschaft Arbeitsplätze schaffen, den Klimawandel bekämpfen, die irreguläre Migration reduzieren sowie Rechtsstaat und Frieden fördern.

Von zentraler Bedeutung sei der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, so Brot für alle. Dazu bräuchte es jedoch zuätzliche Mittel, etwa durch die Einführung einer Flugticketabgabe oder die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe.

Die Förderung von Frieden und Rechtsstaat lässt sich laut BFA am besten durch eine gestärkte Zivilgesellschaft erreichen. Deren Handlungsspielraum sei in den letzten jahren stark eingeschränkt worden. Ohne freie Meinungsäusserung und Mitwirkung liessen sich indessen die vom Bundesrat formulierten Ziele wie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht erreichen.

Letztlich müsse die gesamte internationale Zusammenarbeit in Richtung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gehen, so BFA. Die Vernehmlassung zur Botschaft geht diese Woche zu Ende, 2020 wird sich das Parlament damit befassen.