Berner Kirchen gegen Revision des Sozialhilfegesetzes

Im Mai 2019 stimmt das Berner Stimmvolk darüber ab, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Die neuen Sätze reichen nicht zur Existenzsicherung, sagen die Berner Kirchen.

Der Grosse Rat in Bern möchte den Grundbedarf der Sozialhilfe generell um bis zu acht Prozent kürzen. Gelder für Sozialhilfebeziehende, die sich “nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und ihre Sprachkenntnisse” bemühten, sollen gar verstärkt gekürzt werden können. Sozialhilfe sei kein Lohnersatz, so Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in der kantonalen Dokumentation.

Die reformierte, katholische und christkatholische Kirche des Kantons sowie die jüdischen Gemeinden Bern und Biel stellen sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung gegen die Revision. Die Situation der Sozialhilfebeziehenden würde sich deutlich verschlechtern.

Neu würde eine allein lebende Person für ihren Grundbedarf pro Monat nur 907 Franken erhalten. Mit Ausnahme der Wohn- und Gesundheitskosten müsste damit der gesamte Lebensunterhalt finanziert werden: Nahrung, Kleidng, Schuhe, Energieverbrauch, Haushaltsführung und vieles mehr. Nach Ansicht der Kirchen würde der reduzierte Ansatz hierzu kaum ausreichen.

Stattdessen unterstützen die Kirchen den Volksvorschlag. Dieser sieht vor, das sich die Sozialhilfe ausnahmslos nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS richten soll. Über 55-jährige ausgesteuerte Arbeitslose sollen zudem nach den grosszügigeren Ansätzen der Ergänzungsleistungen unterstützt werden.