AT: Vorschlag für einen Konvent für ein soziales Europa

Sozialschutz und soziale Rechte müssen gestaltet, gesichert und zukunftsfähig weiter entwickelt werden können, so die Diakonie Österreich zur anstehenden österreichischen EU-Präsidentschaft.

Angesichts der vielfältigen Krisen der EU und der schwindenden Akzeptanz der europäischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern setzt sich die Diakonie Österreich laut Mitteilung “für eine substantielle Stärkeung der sozialen Dimension in der EU” ein.

Die Diakonie plädiere deshalb für die Einberufung eines Konvents für ein Soziales Europa. Dieser Konvent solle Vorschläge entwickeln, wie in der EU Sozialschutz und soziale Rechte gestaltet, gesichert und zukunftsfähig weiter entwickelt werden können. Auf “gegenseitiger Augenhöhe” sollten die organisierte Zivilgesellschaft, Bürger, Sozialpartner, Vertreter von Exekutive und Legislative der Europäischen Union sowie der Mitgliedsstaaten an diesem Konvent teilnehmen.

Es gebe viele Instrumente in der Sozialpolitik, die keine volle Wirkung entfalteten, weil sie nicht verpflichtend seien, so Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Die EU könne nur dann funktionieren, wenn die wirtschaftliche und die soziale Seite gleichermassen berücksichtigt würden.

Die Diakonie appelliere an die österreichische EU-Präsidentschaft, sich für die Gleichrangigkeit von Sozialschutz und sozialen Rechten mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes einzusetzen. Gleichzeitig müssten Entscheidungen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einem “Stresstest” hinsichtlich sozialer Indikatoren unterzogen werden.