Amnesty fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze fordert Amnesty International den Bundesrat auf, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen. Die Schweiz solle ein Kontingent von Schutzsuchenden im Umfang aller derzeit in den Bundesasylzentren freien Plätze übernehmen, so die Organisation in einer Petition.

In der Schweiz seien 2019 so wenige Asylgesuche eingereicht worden wie seit über 10 Jahren nicht mehr, so Amnesty dazu in einer Medienmitteilung. Die Bundesasylzentren seien zur Hälfte leer. Aktuell hielten sich dort rund 2200 Asylsuchende auf. Die Kapazität könne innerhalb von wenigen Wochen auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden, so der Bundesrat laut Aussage von Amnesty.

Die dramatische Lage auf den griechischen Inseln sei seit Langem bekannt. Die Krise in Syrien zwinge Menschen weiter zur Flucht. Doch die EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz hätten monatelang zugeschaut, wie sich die Lage von mehr als 40‘000 Kindern, Frauen und Männern, die unter erbärmlichen Umständen in Zelten oder unter Planen hausen mussten, verschlechtert habe.

Seit dem Entscheid der türkischen Regierung, Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern, spitze sich die humanitäre Tragödie an den Grenzen Europas und insbesondere in Griechenland weiter zu. Als Antwort auf den Entscheid der Türkei hätten die griechischen Behörden am 1. März 2020 angekündigt, die Entgegennahme von Asylgesuchen auszusetzen, wenn die betreffenden Personen irregulär nach Griechenland eingereist seien.

Dies stelle einen Bruch des internationalen Rechts dar. Zudem hätten die griechischen Sicherheitskräfte Tränengas selbst gegen Frauen und Kinder eingesetzt und Schlauchboote zurückgedrängt, mit denen Geflüchtete versuchten, die griechische Küste zu erreichen. Diese Gewaltanwendung sei inakzeptabel, so Amnesty, und die Verletzung der Menschenrechte sowie die Missachtung des Asylrechts seien schockierend. Die EU-Staaten und die Schweiz müssten von Griechenland die sofortige Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Zusatzprotokolls einfordern.